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Politik Chile

Verfassung:
Die am 11. 3. 1981 nach einem Volksentscheid in Kraft getretene Verfassung der präsidialen Republik war Politikwährend einer Übergangsperiode bis 1989 nur eingeschränkt wirksam. Im August 1989 entschieden sich Chilenen in einem Referendum für weit reichende Kompetenzen des Parlaments, das Verfassungsreformen mit  Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann. Im Dezember 1989 fanden die ersten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit 1973 statt.

Zentrale Institutionen:
Als Staatsoberhaupt amtiert der Präsident der Republik, der auf vier Jahre direkt gewählt wird und für die sich unmittelbar anschließende Amtsperiode nicht  wieder kandidieren kann. Der Präsident besitzt die Befugnis, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen und alle wichtigen Funktionsträger zu ernennen. General Augusto Pinochet, der sei dem blutigen Putsch von 1973 zunächst als Vorsitzender der Militärjunta und ab 1981 als Staatspräsident das Land diktatorisch regiert und in dieser Zeit für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war, scheiterte mit seinem Versuch, mittels eines Referendums (5. 10. 1988) auch noch nach 1990 als Staatsoberhaupt im Amt zu bleiben. Im März 1990 trat er zugunsten des demokratisch gewählten Christdemokraten Patricio Aylwin zurück, blieb jedoch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Volksvertretung besteht aus einer Abgeordnetenkammer (120 Mitglieder, auf vier Jahre gewählt) und einem Senat (38 Senatoren auf acht Jahre gewählt; zehn Senatoren können ohne direkte Wahl bestimmt werden). Bei der Parlamentswahlen 1989 erhielt die Mitte-Links Koalition die Mehrheit.
Im Jahr 2000 wurde der Sozialist Ricardo Lagos neuer chilenischer Präsident. Lagos verließ im Jahr 2006 das Amt mit einer rückwirkend wirtschaftlich und politisch positiven Bilanz. Als Nachfolgerin wurde die Sozialistin Michelle Bachelet zur ersten Präsidentin in der Geschichte des Landes gewählt.

Dezentrale Institutionen:
Die traditionelle Aufteilung des Landes in 25 Provinzen wurde bereits 1969 durch eine Regionalisierung abgelöst die eine Dezentralisierung von Verwaltung und Wirtschaftspolitik ermöglichen sollte. Wegen der politischen Veränderungen war diese Maß nähme jedoch wenig effektiv. 1974 wurde die regionale Verwaltung unter der Militärregierung neu geordnet.

Parteien:
1973
waren zunächst alle marxistischen Parteien verboten worden, 1977 wurden auch die übrigen Parteien untersagt. Erst in März 1987 legalisierte ein Parteiengesetz die nichtmarxistischen Parteien, und 1989 wurde durch Volksentscheid das Verbot kommunistischer Parteien aufgehoben. Den konservativen Parteien, die das Regime Pinochets unterstützten (»Partido de Renovation Nacional«), ein  steht Mitte-Links-Bündnis gegenüber, das sich aus dem »Partido Democrata Cristiano«, dem »Partido Socialista de Chile«, dem »Partido par la Democracia« und der »Partido Comunista de Chile« zusammensetzt.

Interessenverbände:
Der Müitärputsch beendete 1973 zunächst jede Gewerkschaftsarbeit.
1979 verabschiedete die Regierung den »PlanLaboral«, eine Reform der Gewerkschaftsgesetzgebung. Im Mai 1983 wurde das »Comando Naetonal de Trabajadores« (CNT) gegründet. Nur rund 13% der Arbeiterschaft sind gewerkschaftlich organisiert.

Außenpolitik:
1976
trat Chile aus dem Andenpakt aus und brach sämtliche Beziehungen zum Ostblock ab. Es folgte eine Annäherung an die La-Plata- Staaten. Mit Argentinien kam es 1978 wegen des Beaglekanals im Feuerlandarchipel zu einer Auseinandersetzung, die 1984 allerdings durch Vermittlung des Vatikan beigelegt werden konnte. Unter der stark antikommunistischen und antisozialistischen Militärjunta geriet Chile wegen Menschenrechtsverletzungen in außenpolitische Isolation.

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